Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Form

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Sie gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (Maschinen, Anlagen, Ersatzteile), unabhängig davon, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt) bedürfen der Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief).

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware.
3. Im elektronischen Geschäftsverkehr verzichten die Parteien auf die Informationspflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
5. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Handelsüblichen oder der technischen Verbesserung bleiben vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Verpackungs-, Fracht- und Zollkosten werden gesondert berechnet.
2. Wir sind berechtigt, die Preise im Rahmen veränderter Umstände (z.B. Erhöhung von Material- oder Lohnkosten) ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinnes anzupassen, wenn zwischen Vertragsschluss und Ausführung des Auftrages mehr als vier Monate liegen.
3. Der Kaufpreis ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Verzugspauschale von 40,00 Euro zu verlangen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang und Abnahme

1. Liefertermine gelten als annähernd, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Pandemien, Rohstoffknappheit oder ausbleibende Belieferung durch Vorlieferanten).
3. Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über (Versendungskauf).
4. Abnahmefiktion: Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Sache als abgenommen, wenn
   1. die Lieferung und, sofern vereinbart, die Montage abgeschlossen ist,
   2. wir den Kunden unter Hinweis auf diese Fiktion zur Abnahme aufgefordert haben und
   3. seit der Lieferung oder Montage 14 Werktage vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Sache begonnen hat.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.

§ 6 Gewährleistung (Sachmängel)

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
2. Bei Vorliegen eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Ablieferung bzw. Abnahme.
4. Mehrkosten: Erhöhen sich zum Zwecke der Nacherfüllung die Aufwendungen (z.B. Transport-, Wege- oder Arbeitskosten), weil die Sache an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde (z.B. Ausland), trägt der Kunde die daraus entstehenden Mehrkosten.

§ 7 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz vorliegt.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung gemäß den Bestimmungen der DSGVO. Details sind unserer Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz.
3. sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).

Stand: 27.04.2026
88255 Baienfurt